Kommunalfinanzen Hessen

    Kommunalfinanzbericht 2012

    Kommunalfinanzbericht 2012

    Die Studie aus dem Jahr 2012 zu den Hessischen Kommunalfinanzen belegt das die Finanzlage der Kommunen in Hessen extrem schlecht ist. Die Studie, die im Auftrag von ver.di Hessen, Fachbereich Gemeinden und dem DGB Hessen von Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen und Professor Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin erstellt wurde ist hier veröffentlicht.  Sie weist aus, dass sich die Hessischen Kommunen in einer finanziell ausgesprochen durchwachsenen Situation mit stark negativer Tendenz befinden. Sie hat einige beachtenswerte Ergebnisse ergeben. So haben sich die kommunalen Investitionen signifikant erhöht. Aber die Steuereinnahmen, und damit auch die Gesamteinnahmen, sind im Zuge der Weltwirtschaftskrise stark eingebrochen. Die Studie befasst sich u.a. mit den steuerreformbedingten Einnahmeausfällen und den Auswirkungen auf die Kommunen und damit auf die Bürger und Bürgerinnen.

    Aus der Einleitung der Studie:

    "Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen"

    Im Bundesland Hessen wird seit über zwei Jahren erbittert über die finanzielle Situation und die Finanzausstattung der Kommunen gestritten. Im Zentrum dieser Auseinandersetzung steht dabei die dauerhafte Kürzung der Landeszuweisungen in Höhe von rund 350 Mio. Euro.
    Die Stimmung im kommunalen Bereich ist auf dem Tiefpunkt angelangt“, so der Präsident des Hessischen Landkreistags Robert Fischbach (CDU) in einer Anhörung des Haushaltsausschuss im Hessischen Landtag im September 2011. Fischbach weiter: „Wir fühlen uns vom Land überhaupt nicht mehr verstanden.
    Und am 5. Februar 2012 wird der Bürgermeisterkandidat der SPD in Gersfeld (Kreis Fulda) im Nachrichtenportal fuldainfo mit der Einschätzung zitiert, dass die Kürzung bei den Landeszuweisungen „die Handlungsfähigkeit und damit die kommunale Selbstverwaltung der hessischen Kommunen nachhaltig gefährdet.“ Die Steuerrechtsänderungen auf Bundes- und Landesebene hätten nach Angaben von Schäfer „allein im Jahr 2010 Einnahmeausfälle der hessischen Kommunen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro zur Folge.“
    Angesichts dieses Streits, aber auch in Anbetracht der nach wie vor sehr prekären Haushaltssituation vieler Städte, Gemeinden und Landkreise, haben wir eine Fortschreibung und Aktualisierung unserer Kommunalfinanzstudie aus dem Jahr 2010 (vgl. Eicker-Wolf/Truger 2010) vorgenommen. Dabei haben wir unsere Analyse erweitert: Die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung der hessischen Kommunen wird dieses Mal stärker mit der Entwicklung in den deutschen Flächenländern verglichen."...