Kommunalfinanzen Hessen

    Kommunale Investitonen

    Die Landesregierung in Hessen gefährdet die Zukunftsfähikeit

    Kommunale Investitonen

    Argumentationshilfe

    Die Neugestaltung der Kommunalen Investitionen gefährdet die Zukunfstfähigkeit der Kommunen. Um den Zerfall der kommunalen Slbstverwaltung nicht weiter zu beschleunigen bedarf es mindestens einer Gesamtsumme von 4,5 Mrd. €, bereitstellen will der hessische Finanzminister aber nur 4 Mrd.€. Damit wird die strukturelle Unterfinanzierung der Hessichen Kommunen weiter verschärft und mit Blick auf die Zukunft eine ernsthaft eGefährdung der wirtschaftlichen Entwicklung herbei geführt.